Am 14.12. hat der EGMR das Urteil verkündet. Wie ist es ausgefallen?

Verbeamtete Lehrkräfte in Deutschland dürfen weiterhin nicht streiken. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 14.12.2023 bestätigt. Die GEW akzeptiert diese Niederlage natürlich, zeigt sich aber auch enttäuscht über das Urteil. Immerhin enthält das Urteil auch den Auftrag an die Bundesrepublik Deutschland, die Beteiligungsrechte der Beamt*innen in Deutschland zu stärken und auch das Beamtenrecht fortzuentwickeln.