Hat die GEW mit ihrer Klage den Beamtenstatus riskiert?

Nein. Trotz der Einschränkung der Verhandlungsrechte ist der Beamtenstatus bei vielen Menschen beliebt. Viele Vorteile des Beamtenstatus sind aber in den vergangenen Jahren gefallen. Die Arbeitszeit hat sich erhöht, die Besoldung wurde von den durch Streiks der Angestellten erkämpften Tariferhöhungen abgekoppelt, in vielen Ländern wurde das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen.

Das Urteil des EGMR hat das Streikverbot bestätigt. Immerhin enthält das Urteil auch den Auftrag an die Bundesrepublik Deutschland, die Beteiligungsrechte der Beamt*innen in Deutschland zu stärken und auch das Beamtenrecht fortzuentwickeln. Die GEW wird sich dafür einsetzen.